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Allgemeine Geschäftsbedingungen für TAZAN
GO IT Development GmbH, Stainach-Pürgg, Österreich, UID ATU81299569 („GO IT“ oder „wir“)
1. Geltungsbereich
- Geltung: Diese AGB gelten für die Nutzung der Software TAZAN als Online-Dienst („Software als Dienst“) durch Unternehmer im Sinne des § 1 UGB („Kunde“). An Verbraucher bieten wir TAZAN nicht an. Gründer: Wer TAZAN schon vor der Aufnahme seines Betriebs bestellt, um diesen vorzubereiten, ist nach § 1 Abs. 3 KSchG noch Verbraucher. Für diese Fälle gelten die zwingenden Rechte des KSchG und des FAGG (z. B. Rücktrittsrecht bei Online-Abschluss) vorrangig vor diesen AGB.
- Vertragsgebiet: TAZAN ist für Unternehmen mit Sitz in Österreich und für österreichisches Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsrecht gebaut. Für andere Rechtsordnungen übernehmen wir keine Gewähr.
- Rangfolge:
- Es gilt der unterzeichnete oder online bestätigte Auftrag (Bestellung mit gewähltem Paket).
- Danach gelten diese AGB, dann der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), dann die Leistungsbeschreibung auf der Website.
- Bei Widersprüchen zum Datenschutz geht der AVV vor.
- Keine fremden Bedingungen: Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1a. Anmeldung, Vertragsschluss und Testphase
- Richtige Angaben: Bei der Anmeldung gibt der Kunde wahre und vollständige Angaben zu seiner Firma und zu den berechtigten Personen an und hält sie aktuell (z. B. Anschrift, UID, Ansprechperson, Mail für Mitteilungen).
- Vertragsschluss: Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Anmeldung bzw. Bestellung bestätigen oder den Zugang freischalten. Wir dürfen eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
- Testphase:
- Neue Kunden können TAZAN eine Zeit lang kostenlos testen; die Dauer steht im Angebot (derzeit 30 Tage).
- Die Testphase endet von selbst. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde ein Paket ausdrücklich bestellt. Ohne Bestellung bleibt der Zugang 30 Tage lesend und mit Export erreichbar; danach löschen wir die Testdaten und erinnern vorher daran.
- Auch in der Testphase gehen Meldungen an Behörden und Zahlungen nur nach Freigabe des Kunden hinaus. Wer in der Testphase echte Meldungen sendet, ist für sie verantwortlich wie im bezahlten Betrieb.
- In der kostenlosen Testphase haften wir nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden.
- Falsche Angaben: Sind Angaben offensichtlich falsch oder fehlen Pflichtangaben trotz Aufforderung, dürfen wir den Zugang bis zur Klärung sperren. Lesen und Export bleiben möglich.
2. Was TAZAN ist und was nicht
- Werkzeug für die Buchhaltung des Kunden: TAZAN ist eine Software, mit der der Kunde seine Buchhaltung, Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Zahlungsvorschläge und Meldungen an Behörden selbst vorbereitet und erledigt. GO IT stellt die Software bereit, betreibt sie und entwickelt sie weiter.
- Keine Berufsleistung: GO IT erbringt keine Leistungen, die Buchhaltern, Bilanzbuchhaltern, Personalverrechnern oder Steuerberatern vorbehalten sind:
- keine Steuerberatung
- keine Erstellung oder Unterfertigung von Jahresabschlüssen und Bilanzen
- keine rechtliche Beratung
- Jahresabschluss beim Steuerberater: TAZAN erstellt keinen Jahresabschluss. TAZAN übergibt die Buchhaltung per Exportdatei an den Steuerberater des Kunden (z. B. im Format für RZL oder BMD). Der Steuerberater bilanziert und unterfertigt.
- Verantwortung bleibt beim Kunden: Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchhaltung, der Abrechnungen und aller Meldungen bleibt der Kunde verantwortlich, soweit nicht GO IT nach Punkt 11 haftet. Das gilt für Meldungen an Finanzamt, Österreichische Gesundheitskasse und Statistik Austria. Lässt der Kunde sich von einem Steuerberater oder Personalverrechner betreuen, liegt die fachliche Prüfung bei diesem.
- Hilfe und Antworten: Antworten des Supports, der Hilfeseiten und des TAZAN-Begleiters erklären die Bedienung und die Regeln, nach denen TAZAN rechnet. Sie ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Lohnberatung im Einzelfall. Braucht eine Frage eine Beurteilung des Einzelfalls, sagt TAZAN das und verweist auf den Steuerberater.
3. Leistungsumfang
- Funktionen: Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und der Leistungsbeschreibung. Dazu gehören:
- Buchhaltung mit Belegeingang
- Umsatzsteuer: UVA, ZM, EU-OSS
- Lohn und Gehalt mit Meldungen an ELDA
- Bank und Zahlungen
- Kassabuch
- Kostenstellen
- Handy-App
- TAZAN-KI
- Programmschnittstelle (API)
- Module: Einzelne Funktionen können als Module zu- oder abgeschaltet werden. Abgeschaltete Module bleiben mit ihren Daten erhalten, bis der Vertrag endet.
- Weiterentwicklung: Wir entwickeln TAZAN laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, wenn der vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an. Ist eine Einschränkung für den Kunden unzumutbar, darf er den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Bereits bezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.
- Rechtsänderungen: Steuersätze, Sozialversicherungswerte, Grenzbeträge und Meldeformate passen wir an geänderte Gesetze an. Bei Änderungen bis 30 Tage vor dem Inkrafttreten passen wir rechtzeitig an. Bei kurzfristigen Änderungen bemühen wir uns um eine Umsetzung bis zum Inkrafttreten.
- Nicht geschuldet: Diese Leistungen bieten wir auf Wunsch gegen gesondertes Entgelt an.
- Anbindung an Systeme Dritter, die nicht ausdrücklich vereinbart ist
- individuelle Anpassungen
- Datenübernahme aus Altsystemen über den Standard-Import hinaus
- Schulungen
- Anbindungen auf Wunsch und andere Einzelleistungen:
- Für Einzelleistungen (z. B. eine neue Anbindung an einen Shop, Zahlungsanbieter oder eine Kasse, eine Datenübernahme) erstellen wir ein schriftliches Angebot mit Umfang, Preis oder Schätzung und Termin.
- Zeichnet sich ab, dass eine Schätzung um mehr als 15 % überschritten wird, sagen wir es dem Kunden, bevor Mehrkosten entstehen. Ohne seine Zustimmung arbeiten wir nicht auf seine Kosten weiter.
- Der Kunde prüft die fertige Leistung binnen 14 Tagen und meldet wesentliche Mängel. Meldet er nichts, gilt die Leistung als abgenommen, wenn wir ihn bei der Übergabe auf diese Folge hingewiesen haben. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; wir beheben sie trotzdem.
- Allgemein nützliche Anbindungen dürfen wir allen Kunden anbieten. Daten oder Zugänge des Kunden geben wir dabei nie weiter.
- Schnittstellen zu Dritten:
- TAZAN verbindet sich auf Wunsch des Kunden mit Diensten Dritter, z. B. Banken, Shops (Shopify, Shopware, Magento, WooCommerce), Zahlungsanbietern (Mollie, Stripe, PayPal, Klarna, SumUp, card complete), Kassen, Microsoft 365, SendGrid sowie FinanzOnline, ELDA und Statistik Austria.
- Die Verträge mit diesen Diensten schließt der Kunde selbst; ihre Bedingungen und Preise gelten neben diesem Vertrag. Zugänge zu diesen Diensten trägt nur der Kunde ein; sie liegen verschlüsselt im Tresor von TAZAN.
- Ändert ein Dritter seine Schnittstelle, passen wir TAZAN in angemessener Frist an. Bis dahin steht, wo möglich, der Datei-Import zur Verfügung. Für die Richtigkeit der Daten, die ein Dritter liefert, ist dieser verantwortlich; TAZAN prüft sie auf Plausibilität und fragt bei Auffälligkeiten nach.
4. Freigaben und Meldungen an Behörden
- Nichts geht ohne Freigabe hinaus: Meldungen an FinanzOnline, ELDA, Statistik Austria und Zahlungsaufträge an Banken sendet TAZAN erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden. Die Freigabe erfolgt mit Passkey (z. B. Face ID am Handy) oder in der Oberfläche nach Anmeldung mit Passkey.
- Was die Freigabe bedeutet:
- Vor der Freigabe zeigt TAZAN eine Übersicht des Datenstands (Beträge, Zeitraum, Anzahl).
- Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass er diese Übersicht geprüft hat und die Meldung oder Zahlung in diesem Stand will.
- Ändert sich der Datenstand, muss neu freigegeben werden.
- Zugänge des Kunden:
- Der Kunde richtet seine eigenen Zugänge ein und verwaltet sie: FinanzOnline-Webservice-Benutzer, ELDA, Statistik Austria, Bank (EBICS).
- TAZAN übermittelt im Namen und auf Rechnung des Kunden mit dessen Zugang.
- GO IT übermittelt nicht als Parteienvertreter.
- Nachweise: TAZAN speichert die Empfangsbestätigungen der Behörden und verhindert doppeltes Senden. Der Kunde prüft die Empfangsbestätigung bzw. das Meldeprotokoll.
- Fristen: TAZAN erinnert an Fristen. Die Einhaltung der Fristen bleibt Sache des Kunden. Das gilt insbesondere, wenn er nicht rechtzeitig freigibt oder Daten nicht rechtzeitig vollständig sind.
5. TAZAN-KI
- Was die KI tut: Die TAZAN-KI liest Belege aus, ordnet sie zu, schlägt Buchungen, Konten und Steuercodes vor und beantwortet Anweisungen. Gerechnet wird nach festen Regeln der Software, nicht von der KI. Jeder Vorschlag der KI wird mit Begründung gespeichert.
- Kennzeichnung: Was die KI vorgeschlagen oder gebucht hat, ist in TAZAN als solches erkennbar.
- Buchungen durch die KI:
- Der Kunde kann einstellen, dass die KI eindeutige Belege selbst bucht. Unklare Belege bucht sie nicht, sondern stellt eine Rückfrage.
- Bucht die KI selbst, prüft der Kunde die Buchungen in angemessenen Abständen, spätestens vor jeder UVA-Freigabe.
- Freigeben (Meldungen, Zahlungen) kann die KI nie.
- Fehler der KI: KI-Systeme können Fehler machen, etwa beim Ablesen eines Belegs. Wir setzen technische Schranken (Plausibilitätsprüfungen, Rückfragen bei Unklarheit, Freigabe durch den Menschen) und bessern laufend nach. Für die Haftung gilt Punkt 11.
- Anbieter des KI-Modells:
- Die TAZAN-KI nutzt ein Sprachmodell eines Drittanbieters, derzeit Anthropic, Claude über die API. Es arbeitet als Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV.
- Daten des Kunden werden nicht zum Training von Modellen verwendet.
- Aufträge per Sprache: Der Kunde kann der TAZAN-KI Aufträge auch sprechen. Gesprochene Aufträge gelten wie geschriebene. Bevor TAZAN etwas bucht, versendet oder ändert, zeigt es den erkannten Auftrag mit seinen Folgen an. Freigaben für Meldungen und Zahlungen erfolgen nie allein per Stimme, sondern immer mit Passkey.
- Eigene KI des Kunden:
- Der Kunde kann statt oder neben der TAZAN-KI eigene KI-Systeme über die TAZAN-Programmschnittstelle (API) anbinden, mit eigenem API-Schlüssel und selbst gewählten Rechten.
- Für das eigene KI-System, seine Ergebnisse und die Auswahl seiner Anbieter ist der Kunde verantwortlich.
- Für die Bereitstellung der Programmschnittstelle und die Übertragung der Daten bleibt GO IT im Rahmen des AVV Auftragsverarbeiter. Die Verarbeitung beim externen KI-Anbieter des Kunden richtet sich nach den Verträgen zwischen dem Kunden und diesem Anbieter.
6. Pflichten des Kunden
- Richtige Daten: Der Kunde liefert vollständige und richtige Daten und Belege. Dazu gehören Stammdaten der Dienstnehmer, Kollektivvertrag und Einstufung, Arbeitszeiten, Krankenstände und Firmendaten.
- Prüfen: Der Kunde prüft
- Vorschläge, Abrechnungen und Übersichten vor der Freigabe
- Lohnabrechnungen vor der Auszahlung
- Zugänge schützen:
- Der Kunde schützt seine Geräte, Passkeys und API-Schlüssel vor fremdem Zugriff.
- Er widerruft verlorene Geräte und Schlüssel sofort in TAZAN.
- Er meldet uns einen vermuteten Missbrauch unverzüglich.
- Aufbewahrung:
- TAZAN bewahrt Belege und Buchungen während der Vertragslaufzeit nach § 132 BAO auf (siehe Punkt 10).
- Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht bleibt beim Kunden.
- Bei Vertragsende sorgt er für die weitere Aufbewahrung (Punkt 10).
- Rechtmäßige Daten: Der Kunde lädt nur Daten hoch, die er verarbeiten darf. Er informiert seine Dienstnehmer über die Verarbeitung ihrer Daten (Art. 13 DSGVO).
- Keine missbräuchliche Nutzung: Der Kunde greift nicht auf Daten anderer Kunden zu, umgeht keine Schranken, überlastet den Dienst nicht und nutzt die API nur im Rahmen ihrer Beschreibung.
- Eigene Zugänge je Person: Jede Person bekommt ihren eigenen Zugang. Zugänge werden nicht geteilt, damit im Protokoll nachvollziehbar bleibt, wer was getan hat. Für Handlungen über seine Zugänge ist der Kunde verantwortlich, solange er einen Verlust oder Missbrauch nicht gemeldet hat.
- Besonders geschützte Daten: Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO erfasst der Kunde nur, soweit Lohnverrechnung und Arbeitsrecht sie verlangen (z. B. Krankenstand ohne Diagnose, Behinderung für Freibeträge, Gewerkschaftsbeitrag bei Abzug über den Lohn). In Notizen, Freitexten und Aufträgen an die KI gibt er solche Daten nicht ein.
- Versand über TAZAN: Über den Mailversand von TAZAN verschickt der Kunde nur eigene Geschäftspost zu Belegen (Rechnungen, Angebote, Mahnungen, Zahlungsbestätigungen) an Empfänger, mit denen er in Geschäftsbeziehung steht. Werbung, Newsletter und Massenmails sind über diesen Weg nicht erlaubt (§ 174 TKG 2021). Bei Verstoß dürfen wir den Versand sperren.
- Freistellung: Machen Dritte gegen GO IT Ansprüche geltend, weil der Kunde Daten oder Inhalte ohne Berechtigung in TAZAN verarbeitet oder TAZAN entgegen diesem Vertrag genutzt hat, hält der Kunde GO IT schad- und klaglos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Wir informieren ihn sofort und stimmen die Abwehr mit ihm ab.
7. Verfügbarkeit, Wartung, Unterstützung
- Verfügbarkeit: 2.
- Wir streben eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Kalendermonat an, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb unseres Einflusses: Internet, Behörden- und Bankschnittstellen, höhere Gewalt.
- Wartungsfenster: Planbare Wartungen außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr) kündigen wir mindestens 48 Stunden vorher an. Dringende Sicherheitsupdates spielen wir sofort ein.
- Fristenzeit: In den Tagen vor den üblichen Meldefristen (z. B. 15. jedes Monats) führen wir keine planbaren Wartungen durch.
- Unterstützung: Per E-Mail und in TAZAN an Werktagen. Reaktionszeiten je Paket.
- Behördensysteme: Ausfälle von FinanzOnline, ELDA, Statistik Austria oder Bankschnittstellen sind keine Mängel von TAZAN. Der Kunde nutzt in diesem Fall die Ersatzwege der Behörden. TAZAN stellt die Daten als Datei zum Hochladen bereit, wo möglich.
- Notexport: 3.
- Fällt TAZAN selbst in den letzten drei Werktagen vor einer Meldefrist aus, stellen wir dem Kunden auf Anforderung die fertig berechneten Daten der Meldung als Datei bereit, die er über die Ersatzwege der Behörde selbst einreicht (Notexport).
- Das tun wir binnen vier Stunden während der Geschäftszeiten.
8. Preise, KI-Verbrauch, Zahlung
- Preise:
- Es gelten die Preise des gewählten Pakets (monatlich oder jährlich, im Voraus), zuzüglich Umsatzsteuer.
- Die Pakete richten sich nach Modulen, Zahl der Dienstnehmer und Belegen [GO IT: Preisliste].
- KI-Verbrauch: 5.
- Die Nutzung der TAZAN-KI wird je Firma gemessen (Rechenaufwand des Sprachmodells, sogenannte Tokens).
- Ein im Paket enthaltenes Kontingent ist inklusive.
- Darüber hinaus verrechnen wir den Verbrauch zu den Kosten des KI-Anbieters zuzüglich eines Aufschlags laut Preisliste, monatlich im Nachhinein.
- Der Kunde sieht seinen Verbrauch laufend in TAZAN und kann eine Monatsgrenze festlegen. Ist sie erreicht, arbeitet die KI erst im Folgemonat oder nach Anhebung weiter.
- Preisanpassung: 6.
- Die Preise sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2020 der Statistik Austria (oder dem Nachfolgeindex).
- Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl.
- Angepasst wird einmal jährlich zum 1. Jänner, im Verhältnis der Indexzahl für Oktober des Vorjahres zur Ausgangsbasis bzw. zur letzten Anpassung. Schwankungen bis 2 % bleiben unberücksichtigt.
- Indexsenkungen geben wir im gleichen Maß weiter.
- Andere Preisänderungen gelten nur, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt er nicht zu, darf jede Seite zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
- Zahlung: 5.
- Zahlbar binnen 14 Tagen ab Rechnung, ohne Abzug.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB.
- Bei Verzug von mehr als 30 Tagen dürfen wir nach Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen den Zugang einschränken.
- Lesen und Exportieren bleiben möglich. Freigaben und Meldungen werden ausgesetzt, nachdem wir auf laufende Fristen hingewiesen haben.
- Mahnkosten: Bei Verzug ersetzt der Kunde die notwendigen Kosten der Eintreibung, mindestens den Pauschalbetrag nach § 458 UGB (40 €).
- Aufrechnung: Der Kunde darf mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn wir sie anerkannt haben, sie gerichtlich festgestellt sind oder sie mit unserer Forderung rechtlich zusammenhängen (z. B. Entgeltminderung nach Punkt 12.3).
- Elektronische Rechnungen: Der Kunde ist einverstanden, dass wir ihm Rechnungen elektronisch zusenden (Mail oder Bereitstellung in TAZAN, § 11 Abs. 2 UStG).
- Faire Nutzung: Jedes Paket enthält Richtwerte (z. B. Belege, Speicher, Dienstnehmer, KI-Kontingent). Überschreitet der Kunde sie dauerhaft und deutlich, sprechen wir ihn an und bieten das passende Paket an. Den Zugang schränken wir deswegen nicht ohne Vorwarnung ein; Lesen und Export bleiben immer möglich.
9. Laufzeit und Kündigung
- Laufzeit: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Ordentliche Kündigung:
- Monatspaket: Beide Seiten können zum Ende jedes Kalendermonats kündigen, mit einer Frist von einem Monat.
- Jahrespaket: Kündigung zum Ende des Vertragsjahres, mit einer Frist von zwei Monaten.
- Außerordentliche Kündigung: Aus wichtigem Grund bleibt die fristlose Kündigung unberührt. Ein wichtiger Grund für GO IT ist insbesondere:
- schwerer Missbrauch
- Zahlungsverzug trotz Mahnung über zwei Monate
- wesentlich falsche Angaben zur Firma, die trotz Aufforderung nicht berichtigt werden
- Verstöße gegen Punkt 15.4 bis 15.6 (automatisierte Zugriffe, Nachbau, Nutzung durch Mitbewerber)
Auch nach einer außerordentlichen Kündigung bleiben Lesen und Export nach Punkt 10 möglich.
- Form: Kündigungen bedürfen der Schriftform. E-Mail oder die Kündigungsfunktion in TAZAN genügen.
- Vorauszahlung bei Kündigung:
- Bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden erstatten wir im Voraus bezahlte Entgelte nicht, weil die Kündigung zum Ende der bezahlten Periode wirkt.
- Endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen in unserer Sphäre (Punkte 3.3, 8.3.5, 16.1 oder Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund), erstatten wir den Anteil für die nicht mehr genutzte Zeit.
- Wechsel zu einem anderen Anbieter (Data Act): 5.
- Wechselt der Kunde zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen Lösung, unterstützen wir ihn.
- Wir stellen alle exportierbaren Daten in offenen, dokumentierten Formaten bereit (Punkt 10).
- Wir unterstützen ihn während einer Übergangszeit von mindestens 30 Tagen ab Ende der Kündigungsfrist.
- Wechselentgelte verrechnen wir nur, soweit der Data Act sie zulässt. Ab 12.01.2027 verrechnen wir keine.
10. Daten bei Vertragsende, Aufbewahrung
- Export jederzeit: Der Kunde kann seine Daten jederzeit vollständig exportieren:
- Journal
- Belege im Original
- Stammdaten
- Lohnkonten
- Meldungen mit Empfangsbestätigungen
- Exportformate für Steuerberater
- Datenexport für die Außenprüfung
- Nach Vertragsende:
- Für 90 Tage hat der Kunde Lesezugang mit Export.
- Danach löschen wir die Daten nach dem AVV, außer der Kunde beauftragt die entgeltliche Weiteraufbewahrung.
- Wir erinnern den Kunden 30 Tage vor der Löschung.
- Fristen je Datenart: Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach Datenart und anhängigen Verfahren, z. B.:
- Bücher und Belege: sieben Jahre nach § 132 BAO, bei anhängigen Verfahren länger
- Aufzeichnungen zum EU-OSS: zehn Jahre
- Inhalt und Lesbarkeit:
- Der Export umfasst Belegoriginale (unverändert), die Verknüpfung von Belegen und Buchungen, die Änderungsnachweise (Stornos, Prüfsummenkette) und die für eine Außenprüfung erforderlichen Daten.
- Exporte erfolgen in offenen, dokumentierten Formaten (CSV, PDF, XML, JSON).
- Damit kann der Kunde seine Aufbewahrungspflicht unabhängig von TAZAN erfüllen.
11. Haftung
- Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für
- Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- zwingende Ansprüche nach dem jeweils anwendbaren Produkthaftungsrecht
- Fälle, in denen das Gesetz eine Beschränkung sonst nicht zulässt
- Leichte Fahrlässigkeit:
- Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
- Dazu gehören ausdrücklich Schäden aus fehlerhafter Abrechnung, fehlerhafter Übermittlung und fehlerhafter Datensicherung, etwa Säumnis-, Verspätungs- und Beitragszuschläge, Zinsen und Kosten der Berichtigung.
- Die Haftung ist der Höhe nach je Kalenderjahr begrenzt: auf das Dreifache der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten bezahlten Entgelte, mindestens auf EUR [10.000] und höchstens auf EUR [100.000].
- Bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist nur die Haftung für entgangenen Gewinn und für Ansprüche Dritter gegen den Kunden, die nicht zu den in 11.2.2 genannten Schäden gehören.
- Abgaben und Beiträge: Abgaben und Beiträge, die der Kunde ohnehin schuldet (z. B. die Umsatzsteuer selbst oder Sozialversicherungsbeiträge), sind kein Schaden. Zuschläge, Zinsen und Berichtigungskosten sind nach 11.2 ersatzfähig.
- Mitverschulden: Beruht ein Schaden auch auf fehlenden oder falschen Daten des Kunden, verspäteter Freigabe oder unterlassener Prüfung eines bei Prüfung erkennbaren Fehlers, wird das als Mitverschulden anteilig berücksichtigt (§ 1304 ABGB).
- Datensicherung:
- Wir sichern die Daten täglich verschlüsselt außerhalb des Rechenzentrums.
- Ziel ist ein Datenverlust von höchstens 24 Stunden und eine Wiederherstellung binnen eines Werktags.
- Für Datenverlust haften wir nach diesem Punkt 11.
- Verjährung: Es gelten die gesetzlichen Fristen.
- Mitarbeiter und Gehilfen: Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Gehilfen und Unterauftragnehmer von GO IT.
12. Gewährleistung
- Mängel: TAZAN ist mangelhaft, wenn es die vereinbarten Funktionen nicht erfüllt, insbesondere wenn es nach geltendem österreichischem Recht falsch rechnet.
- Behebung:
- Mängel beheben wir innerhalb angemessener Frist, durch Korrektur oder Umgehung.
- Kritische Mängel, die Meldungen oder Abrechnungen verfälschen, beheben wir vorrangig.
- Wir informieren betroffene Kunden aktiv und sagen ihnen, ob und wie sie bereits gesendete Meldungen berichtigen sollen.
- Entgeltminderung: Für die Dauer eines erheblichen Mangels mindert sich das Entgelt angemessen.
- Mängelanzeige:
- Der Kunde meldet Mängel möglichst bald nach Entdeckung, mit nachvollziehbarer Beschreibung.
- Die Anzeige dient der raschen Behebung. Sie bewirkt keinen automatischen Rechtsverlust.
- Gesetzliche Rechte: Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben bestehen.
13. Updates und Sicherheit
- Updates:
- Wir halten TAZAN während der Vertragslaufzeit auf dem Stand der Technik.
- Sicherheitsupdates spielen wir ohne Zutun des Kunden ein.
- Für die Handy-App (Web-App) gelten Updates mit dem nächsten Öffnen.
- Schwachstellen:
- Wir überwachen laufend bekannt gewordene Sicherheitslücken in TAZAN und in den verwendeten Bausteinen.
- Wir schließen sie nach Schwere vorrangig und protokollieren das.
- Aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden wir den zuständigen Stellen, soweit gesetzlich vorgesehen, z. B. nach dem Cyber Resilience Act (VO (EU) 2024/2847).
- Betroffene Kunden informieren wir unverzüglich.
- Datenschutzverletzungen: Für die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gilt der AVV (Meldung binnen 24 Stunden an den Kunden).
- Sicherheitskonzept: Die technischen und organisatorischen Maßnahmen stehen in Anlage 2 des AVV.
14. Datenschutz und Vertraulichkeit
- Auftragsverarbeitung: Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
- Vertraulichkeit:
- Wir behandeln alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich, auch nach Vertragsende.
- Lohn- und Gesundheitsdaten verarbeiten wir mit erhöhtem Schutz.
- Anfragen von Behörden und Gerichten: Daten des Kunden geben wir an Behörden oder Gerichte nur heraus, wenn wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Wir prüfen jede Anfrage auf ihre Rechtsgrundlage, geben nur das Nötige heraus und informieren den Kunden vorher, soweit es nicht verboten ist, damit er sich wehren kann.
- Anonyme Auswertungen: Wir dürfen vollständig anonymisierte, nicht auf den Kunden rückführbare Nutzungsdaten zur Verbesserung von TAZAN auswerten (z. B. Laufzeiten, Fehlerzahlen).
15. Rechte an der Software
- Nutzungsrecht: Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, TAZAN für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
- Rechte an den Daten: Alle Rechte an seinen Daten bleiben beim Kunden.
- Steuerberater und Mitarbeiter: Der Kunde darf seinem Steuerberater, Personalverrechner und seinen Dienstnehmern Zugänge einrichten, im Rahmen der Rollen von TAZAN.
- Automatisierter Zugriff:
- Die Weboberfläche und die App sind für die Bedienung durch Menschen bestimmt. Programme, Crawler, Bots und KI-Assistenten (auch KI-Agenten, die einen Browser steuern) dürfen nur über die TAZAN-Programmschnittstelle (API) mit einem eigenen API-Schlüssel auf TAZAN zugreifen.
- Verboten ist, die Oberfläche automatisiert auszulesen, systematisch durchzuklicken, zu kopieren oder aufzuzeichnen, um Aufbau, Abläufe, Gestaltung oder Funktionen von TAZAN zu erfassen.
- TAZAN erkennt solche Zugriffe technisch (KI-Sperre). Bei Verdacht wird die Sitzung beendet und eine neue Anmeldung mit Face ID oder Touch ID verlangt; der Vorgang wird im Protokoll der Firma festgehalten.
- API nur für die eigene Buchhaltung:
- API-Schlüssel des Kunden dienen ausschließlich der Buchhaltung des Kunden (Belege, Buchungen, Bank, Kassa, Auswertungen). Verwaltung, Einrichtung und Zugänge sind über die API nicht möglich.
- Verboten sind Nachbau, Nachahmung und Rückentwicklung (Reverse Engineering) von TAZAN, ganz oder teilweise, sowie das systematische Abfragen der API, um Aufbau, Schnittstellen oder Abläufe zu erfassen. § 40e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität) bleibt unberührt.
- Die API hat Mengengrenzen je Schlüssel. Bei Missbrauch darf GO IT den Schlüssel sperren.
- Mitbewerber: Die Nutzung von TAZAN durch Mitbewerber oder in deren Auftrag zur Analyse, zum Vergleich oder zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts ist nicht gestattet. Bei Verstoß darf GO IT den Vertrag fristlos kündigen.
15a. Höhere Gewalt
Keine Seite haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die sie trotz zumutbarer Vorsorge nicht abwenden konnte (z. B. großflächiger Stromausfall, Naturereignisse, behördliche Anordnungen, großflächige Angriffe auf das Internet). Wir informieren den Kunden unverzüglich und bieten, wo möglich, den Notexport nach Punkt 7.6 an. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, darf jede Seite kündigen.
16. Schlussbestimmungen
- Änderungen der AGB: [GEÄNDERT 08.11.] Neue AGB bestätigt der Kunde nach Möglichkeit ausdrücklich in TAZAN (beim nächsten Anmelden, mit Gegenüberstellung der Änderungen). Nur wo das nicht gelingt, gilt der folgende Weg:
- Änderungen, die Leistung, Preis, Haftung oder Laufzeit nicht wesentlich betreffen (z. B. Anpassung an Gesetzesänderungen oder neue Funktionen), teilen wir mindestens 60 Tage vor dem Wirksamwerden mit.
- Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.
- Widerspricht er, darf jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.
- Wesentliche Änderungen gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
- Abtretung: Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen.
- Mitteilungen und Form:
- Mitteilungen senden wir an die Mailadresse, die der Kunde in TAZAN hinterlegt hat, und zeigen wichtige Mitteilungen zusätzlich in TAZAN an. Der Kunde hält diese Adresse aktuell.
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags brauchen einen dauerhaften Datenträger (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
- Recht und Gericht:
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Leoben vereinbart (§ 104 JN).
- Teilnichtigkeit: Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. An ihre Stelle tritt eine wirksame Bestimmung, die dem Zweck am nächsten kommt.